Die EU verschreibt Griechenland eine tödliche Therapie

Die EU verschreibt Griechenland eine tödliche Therapie

In Griechenland droht laut dem Wirtschaftsweisen Peter Bofinger ein wirtschaftlicher und politischer GAU, der das Potential hat, die Stabilität des gesamten Euroraums zu gefährden. Er sagt: „Wenn dieser Prozess gestoppt werden soll, muss man die Ursachen für die Fehlentwicklungen diagnostizieren.“ Seiner Meinung nach hat Griechenland bei der Umsetzung von Sparpaketen und Reformen nicht versagt. Peter Bofinger stützt sich bei dieser Aussage auf die „Reviews“ des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu Griechenland, aus denen hervorgeht, dass das Land einen Großteil der vorgegebenen Maßnahmen unbeirrt umgesetzt hat. Peter Bofinger gehört seit dem Jahr 2004 zu den so genannten „fünf Wirtschaftsweisen“, einem Beratungsgremium der Bundesregierung. Er gilt als einer der führenden Ökonomen in Deutschland, die eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik vertreten.

Griechenland wehrt sich mit allen Kräften gegen eine drohende Pleite

Laut Peter Bofinger sind die Staatsausgaben – ohne Zinsen – vom Jahr 2009 bis zum Jahr 2011 in Griechenland um 17 Prozent gesunken, die Ausgaben für Angestellte des Staates sogar um 20 Prozent. Gleichzeitig erhöhte Griechenland die Mehrwertssteuer von 19 auf 23 Prozent, der Steuersatz für Lebensmittel stieg von neun auf 13 Prozent. Peter Bofinger erklärt: „Im Februar 2011 beurteilte die IWF die bis dahin erbrachten Leistungen als auch im internationalen Maßstab sehr eindrucksvoll.“

Peter Bofinger nennt weitere Maßnahmen, die Griechenland ergriffen hat, um seine drohende Pleite abzuwenden. So wurde zum Beispiel das Rentensystem umfassend reformiert, der Arbeitsmarkt liberalisiert, das Transportwesen dereguliert. Außerdem wurden Barrieren abgebaut, die den Gründern von Unternehmen das Leben schwer machten und ein Gesetz beschlossen, durch das große Investitionen beschleunigt werden.

Peter Bofinger kritisiert die überzogene Sparpolitik in Griechenland

So ist für Peter Bofinger die katastrophale Lage der griechischen Wirtschaft somit nicht primär auf mangelnde Sparbemühungen und Reformbereitschaft Griechenlands zurückzuführen. Der Wirtschaftsweise erläutert: „Sie ist vor allem das Resultat einer überzogenen Sparpolitik, die, wie die IWF selbst einräumt, so bisher keinem anderen Land verordnet worden ist. Für Griechenland kommt erschwerend hinzu, dass ihm das bei ähnlichen Rosskuren hilfreiche Instrument der Abwertung nicht zur Verfügung steht.“ Im Ergebnis hat diese Therapie laut Peter Bofinger in eine wirtschaftliche Depression geführt, wie man sie zuletzt Anfang der 1930er Jahre erlebt hat.

Das griechische Bruttoinlandsprodukt hat sich vom Jahr 2007 bis heute um rund 15 Prozent verringert. Die Investitionen sind im selben Zeitraum um fast 50 Prozent eingebrochen, worunter die Wettbewerbsfähigkeit besonders leidet. Ganz stark kritisiert Peter Bofinder, die gerade beschlossenen Maßnahmen wie die Senkung des Mindestlohns, die Rentenkürzung und die Entlassung von 15.000 Staatsbediensteten. Diese Aktionen erinnern den Wirtschaftsweisen fatal an die Notverordnungspolitik des Reichskanzlers Heinrich Brüning in den Jahren 1930 bis 1932. Peter Bofinger prognostiziert: „Sie werden die Nachfrageschwäche weiter verschärfen, zum Schaden der öffentlichen Finanzen und der Wettbewerbsfähigkeit.“

Von Hans Klumbies

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