Die Politik gewinnt gegenüber der Wirtschaft an Einfluss

Die Politik gewinnt gegenüber der Wirtschaft an Einfluss

Hermann Simon ist fest davon überzeugt, dass die Politik infolge der Wirtschaftskrise ihren Einfluss auf den ökonomischen Sektor ausgedehnt hat. Die Jahre nach der Krise werden seiner Meinung nach zwar durch eine stärkere Intervention und Regulierung, aber auch durch eine gewisse Ohnmacht der Politik charakterisiert sein. Die Unternehmensfreundlichkeit einer Regierung wird sich zu einem noch wichtigeren Faktor im internationalen Wettbewerb um Standorte entwickeln. Die hohe Verschuldung der meisten Industrienationen schränkt allerdings die zukünftigen Spielräume der Politik stark ein. Hermann Simon ist Chairman des Consultingunternehmens Simon, Kucher & Partners, eines der führenden deutschen Unternehmensberatungen für Vertrieb und Marketing sowie Weltmarktführer in der Preisberatung.

Die zunehmende Bürokratisierung schadet ernsthaft der Wirtschaft

PolitikerNeben der Schuldenexplosion ist für Hermann Simon die zunehmende Regulierung eine zweite, gravierende Folge der Wirtschaftskrise. Er glaubt, dass die zunehmende Bürokratie alle Arten von Geschäften erschweren wird, in besonders betroffenen Brachen geradezu abwürgen. Hermann Simon schreibt: „Die Strangulation durch die Bürokratie trifft heute nahezu alle Lebensbereiche: Umweltschutz, Verbraucherschutz, Datenschutz, Steuern und Verkehr. Die Möglichkeiten zu schützen und zu regulieren sind unbegrenzt.“ Isoliert betrachtet mögen einzelne Maßnahmen sinnvoll erscheinen, aber in der Anwendung, der ständigen Wiederholung und in ihrem steigenden Umfang können sie leicht unerträglich werden.

Die Bürokratie in der Europäischen Union hat sich laut Hermann Simon zu einem Regulierungsmonster entwickelt. Auch in Deutschland werden ständig neue Agenturen für Datenschutz, Netzregulierung, Überwachung des Banken- und Finanzwesens und im Gesundheitsbereich gegründet. Unter dem integeren Motto „zu schützen“ bringen diese Bürokratien neue Jobs, Karrieren und Chancen der Profilierung für Beamte und Politiker. Der Erfindungsgeist der Schützer kennt dabei keine Grenzen.

Die Bürger wehren sich gegen die Regulierungswut des Staates

Doch inzwischen regt sich quer durch die Gesellschaft, von ganz unten bis ganz oben, Widerstand gegen die zunehmende Einflussnahme des Staates selbst in privateste Bereiche. Professor Wolfgang Ockenfels, Theologe an der Universität Trier sagt: „Der Staat greift zu stark ein, moralisch ist der Staat für das Fehlverhalten seiner Bürger mitverantwortlich, da er durch übermäßige Belastung den Steuer- und Abgabenbetrug provoziert.“ Die Kontrollwut des Staates geht laut Hermann Simon mit einer zunehmenden Prinzipienlosigkeit einher, vor allem wenn dabei höhere Steuereinnahmen herausspringen.

Hermann Simon schreibt: „Die Ursachen der Ausweitung staatlicher Eingriffe liegen gleichermaßen im umfassenden Macht- und Fürsorgeanspruch des Staates wie in der Prinzipienlosigkeit und im Populismus der Politiker. Die Krise hat dabei die Gelegenheiten und leider auch die Notwendigkeiten zu Eingriffen massiv gesteigert.“ Hermann Simon zitiert den Nobelpreisträger für Ökonomie, Friedrich August von Hayek, der einmal gesagt hat, dass jedes Gesetz neue Verbrecher erzeuge. Laut Hermann Simon kann man dieses Ausspruch zu Recht wie folgt erweitern: „Jedes überflüssige Gesetz schafft überflüssige Verbrecher.“

Von Hans Klumbies

Post Comment